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Staatliche Handlungspflichten bei Naturkatastrophen und Menschenrechte

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Pages: 228

Language: German

Format: Eine elektronische Version eines gedruckten Buches - Unterstützte Lesegerätegruppen: PC/MAC/eReader/Tablet

Publisher: Saarbrücker Verlag für Rechtswissenschaften (16 Jan. 2015)

By: Andrea Polzer(Author)

Das vorliegende Werk beschä:ftigt sich mit den internationalen Pflichten und der nationalen Rechtslage Ö:sterreichs in Hinblick auf staatliche Handlungspflichten bei Naturkatastrophen. Der zentrale Fokus basiert auf einem Vergleich zwischen den internationalen Vorgaben und der ö:sterreichischen Gesetzeslage. Die Rechtsprechung des Europä:ischen Menschengerichtshofs hat im Jahre 2008 eine bemerkenswerte Richtung in diesem Kontext eingeschlagen. Durch die Entscheidung ‚:Budayeva ua gegen Russland‘: wurde erstmals –: unter gewissen Voraussetzungen –: eine staatliche Schutzpflicht vor Naturgefahren bejaht. Diese Rechtsprechung wurde durch das Urteil ‚:Kolyadenko ua gegen Russland‘: bekrä:ftigt. Der Mangel eines kompakten ‚:Naturgefahrenschutzpaketes‘: ist in Ö:sterreich nicht zu leugnen. Dennoch existieren mehrere rechtliche Grundlagen, wie etwa das Wasserrechtsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Forstgesetz, das Wehrgesetz, die landesrechtlichen Katastrophenschutz- und Katastrophenhilfegesetze und Ä:hnliches, die jedoch in der Regel keine staatlichen Handlungspflichten statuieren. Die internationale Rechtsprechung fordert Ö:sterreich daher in mehrfacher Hinsicht heraus.

Originalfassung in deutscher Sprache von als PDF zum kostenlosen Download findet


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