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Der wegerechtliche Nachentschädigungsanspruch und das Unionsrecht

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Pages: 384

Language: German

Format: Eine elektronische Version eines gedruckten Buches - Unterstützte Lesegerätegruppen: PC/MAC/eReader/Tablet

Publisher: Südwestdeutscher Verlag für Hochschulschriften (12 July 2011)

By: Wilfried Boms(Author)

§: 76 Abs. 2 S. 2 TKG sieht in bestimmten Fä:llen einen Anspruch des Grundstü:ckseigentü:mers gegen den Inhaber des Leitungsweges sowie das Telekommunikationsunternehmen auf Zahlung einer einmaligen Ausgleichssumme vor. In stä:ndiger Rechtsprechung legt der BGH, ge- stü:tzt durch das BVerfG, die Bestimmung dahin aus, dass dieser Nach- entschä:digungsanspruch auch dann entsteht, wenn eine schon fü:r betriebsinterne Kommunikation genutzte Leitung nun zu kommerziellen Telekommunikationszwecken fü:r die Ö:ffentlichkeit verwendet wird. Diese Rechtsprechung widerspricht dem Wortlaut, dem Zweck und der Entstehungsgeschichte der Norm sowie insbesondere dem Infrastruktur- auftrag des Bundes gemä:ß: Art. 87f GG. Das Unionsrecht erlegt der Bundesrepublik Deutschland die Schaffung einer Wegerechtsregelung auf, wie sie zuvor zugunsten der Fernmeldeorganisation gemä:ß: §: 10 TWG bestanden hat. Zumindest fü:r die oberirdischen Leitungswege hä:tte der Bundesgesetzgeber eine Nutzung ohne Ausgleichszahlungen vorsehen mü:ssen. Die gegenteilige Bestimmung verletzt die unions- rechtlichen Vorgaben, da eine unionsrechtskonforme Auslegung ange- sichts ihres Wortlauts ausscheidet.

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